Gezeichnet durch die jahrelangen Grabenkämpfe zwischen „linken Utopisten“ (Stichwort Kaltenbeck) und „Betoniererfraktion“ (Stichwort Ferk) kam es, wie es kommen musste: die große Stadtpartei SPÖ rutschte in zehn Jahren von über 40 % auf unter 20 % Stimmenanteil. Der Niedergang zeichnete sich bereits in den letzten Stingl-Jahren ab, als dieser völlig hilflos zusah, als die FPÖ die Themenführerschaft übernahm, währenddessen eine zerstrittene und handlungsunfähige Stadtregierung Graz an den Rand des finanziellen Kollaps katapultierte. Die enormen Kosten des Kulturjahres 2003 – ohne ausrechende Finanzierungsbeteiligung von Bund und Land – schränken den Handlungsspielraum weiter ein.

Im Windschatten dieser Entwicklung konnte die erzkonservative Grazer ÖVP sowie die Kaltenegger-KPÖ (begünstigt durch den Niedergang der Freiheitlichen ab Knittelfeld) bei der Wahl 2003 reüssieren. Offensichtlich aus Furcht davor, sich der vollen Verantwortung stellen zu müssen, blieb die KPÖ nach der letzten Wahl trotz eines nie da gewesenen Zuspruchs durch die WählerInnen strickt auf dem Kurs als Frontal-Opposition und verweigerte ein rot-rot-grünes Bündnis. Damit schafften es die „Kummerln“ nach dem Abgang von Ernest Kaltenegger in den Landtag nicht ein neues Profil als Regierungspartei unter der sehr kompetenten und pragmatischen Elke Kahr zu entwickeln und stürzte diesmal komplett ab. Damit war auch die Mehrheit links der Mitte weg.

Dies wiederum ermöglichte den Grünen, ihr Potenzial erstmals bei Gemeinderatswahlen in der Landeshauptstadt besser auszuschöpfen. Die sympathische Spitzenkandidatin Lisa Rücker schaffte, was den Landesgrünen mit ihrer farblosen Kandidatin und bei den letzten Landtagswahlen verwehrt blieb – nämlich an Grüne Erfolge in anderen Bundesländern anzuknüpfen.

Die Nagl-ÖVP sollte sich angesichts ihres Wahlerfolges nicht zu früh freuen. Schaffen die Sozialdemokraten den Sprung von der Ideologie der 80iger Jahre des vorigen Jahrhunderts zu einem modernen sozialen Pragmatismus unter ihrem designierten Vorsitzenden Wolfgang Riedler – und alle Anzeichen stehen dafür – dann wird (dieses) ROT wieder wählbar werden. Dann wird auch das Gedankengut aus dem 19. Jahrhunderts den WählerInnen stärker bewusst werden.

Naja – und der leidige Wintersturm: Graz hatte und hat ein ausgesprochen großes „nationales“ Potenzial. Die Kronenzeitung holte viele Menschen aus diesem Lager wieder auf den Boden der Realität zurück und verhalf so dem BZÖ zum Einzug in den Gemeinderat.

Sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne verfügen über die notwendigen personellen Ressourcen, moderne urbane Politik zu betreiben. Aus les-bi-schwuler Sicht ist das erfreulich, weil sowohl Riedler als auch Rücker mit dem Thema Homosexualität sehr gut umgehen können. Die ÖVP hat derzeit alle Trümpfe in der Hand, wird sich aber anstrengen müssen diese nicht wieder zu verspielen. Die KPÖ muss lernen, dass Bürgerservice alleine noch kein umfassendes politisches Handeln ist. Die Wahlen 2013 werden sehr interessant werden.

Bei den Koalitionsvarianten tippe ich eher drauf, dass wieder schwarz-rot kommt. Die Sozialdemokraten werden einen hohen Preis zahlen, um das Finanzressort behalten zu können. Schwarz-grün wäre natürlich interessant – auch zumal dann Bürgermeister Nagl mit einer in Partnerschaft mit einer Frau lebenden Politikerin regieren würde. Vielleicht würde ihm das helfen, diverse Ressentiments ein wenig abzubauen. Auch inhaltlich (Thema Nahverkehr etc.) wird es zwischen Schwarz und Grün schwierig – aber nicht unmöglich – werden. Lisa Rücker (historisch eher eine Skeptikerin von schwarz grün) wird über einige Schatten springen müssen. Auch an der Grünen Basis in Graz gibt es da sicher Widerstand.

Was Graz allerdings endlich bräuchte, ist das Ende des Proporzes in der Regierung. Nicht jede Partei ab einem bestimmten Stimmenanteil soll automatisch in der Regierung sitzen. Derzeit müssen Regierungs- und Oppositionsparteien gemeinsam regieren – da bleibt halt von der Politik oft mehr eine Verwaltung statt einer Gestaltung übrig.

Eine persönliche Bemerkung am Rande – mit Daniela Grabe (GRÜNE) zieht erstmals ein Mitglied des K.u.K. Gundl in den Grazer Gemeinderat ein. Wir gratulieren herzlich.


Text: Günther Ferlin