(Graz, 08.09.2006). Ulrike Lunacek – Nationalratsabgeordnete der Grünen, einzige bekennende Lesbe im österreichischen Nationalrat, Vorsitzende der Europäischen Grünen (und vieles mehr) – war zu Gast im Bang. Und gemessen an der bescheidenen Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld war eine durchaus respektable Zahl an Interessierten der Einladung gefolgt.

Nachdem sie kurz auf die Entstehungsgeschichte der Grünen Andersrum einging, die heuer ihr zehnjähriges Bestehen feiern, las Lunacek aus ihrem Buch „Zwischenrufe“, das Ende September im Milena Verlag erscheinen wird. Der Band enthält Kolumnen zum LesBiSchwulen Politik- und Alltagsgeschehen und zu entwicklungspolitischen Themen, die Lunacek unter anderem für das Pride, die Lambda-Nachrichten, den Standard, die Presse oder die Anschläge verfasst hat. Die Vorworte stammen von Johanna Dohnal und Freda Meissner-Blau.

In der anschließenden Diskussion mit den GästInnen ließ Lunacek durch manche sehr klare Aussagen aufhorchen:

Zunächst stellte sie fest, dass die gesellschaftliche Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Lebensweisen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sei, auf der rechtlichen Ebene sei in Österreich jedoch praktisch gar nichts weitergegangen. Diesbezügliche Anträge seien von den Koalitionsparteien nicht abgelehnt (was in Wirklichkeit ehrlicher wäre), sondern vertagt worden. Sie müssen also in der kommenden Legislaturperiode neuerlich eingebracht werden.

Vom teilweise enervierenden Parlamentsalltag erzählte Lunacek ebenso, wie von den Koalitionsverhandlungen der Grünen mit der ÖVP im Jahr 2002. Die ÖVP sei damals beispielsweise bei Änderungen im Namensrecht für Transgender-Personen durchaus gesprächsbereit gewesen, im Bereich gleichgeschlechtlicher Partnerschaften sei aber mit Schüssels Truppe keinerlei Fortschritt zu erzielen gewesen.

Demgegenüber ortete Lunacek aber durchaus Gesprächsbereitschaft bei einigen ÖVP-Abgeordneten, vor allem bei den jüngeren Frauen. ZuschauerInnen des ORF-Sommergesprächs wird nicht verborgen geblieben sein, dass diesmal auch Schüssel selbst manche Gleichstellungsbestrebungen nicht kategorisch ausgeschlossen hat. Ob es sich hierbei um geschicktes Taktieren handelt, oder ob er in diesem Fall wirklich nicht lügt, sei dahingestellt.

Für den Fall, dass die Grünen nach den Wahlen im Oktober wiederum in Koalitionsverhandlungen mit einer anderen Partei treten sollten, stellte Lunacek klar, dass ein mögliches Koalitionsabkommen jedenfalls durch den Grünen Bundeskongress abgesegnet werden müsste. Das bedeutet, dass zumindest 2/3 der Delegierten dem Verhandlungsergebnis zustimmen müssen. Dadurch scheint gesichert, dass ein etwaiges Regierungsprogramm unter Grüner Beteiligung auch eine deutliche Grüne Handschrift trägt.

Einzelne, konkrete Punkte können keine Koalitionsbedingungen sein, so Lunacek, jedoch sei klar, dass ein umfassendes Paket zu Gleichstellung und Partnerschaft eine Grundvoraussetzung für eine Regierungsbeteiligung der Grünen sei.

Auf den Vorwurf aus dem Publikum, die Grünen würden LesBiSchwule Themen nur in der entsprechenden Zielgruppe forcieren, meinte Lunacek, dass die Grünen zwar mittlerweile eine Partei mit sehr breitem Themenspektrum geworden seien, dennoch würden Spitzevertreter immer wieder auch in den Massenmedien diese Forderungen ansprechen. Darüber hinaus sei inzwischen einer breiten Bevölkerungsschicht die Position der Grünen zu diesem Themenkomplex bekannt.

Die derzeitigen Schwerpunkte der Grünen in der Arbeit für Lesben, Schwule und Transgender umriss Lunacek folgendermaßen: rechtliche Gleichstellung von Partnerschaften, Antidiskriminierungsgesetz, Aufklärung in Schulen, Gesetz zur Namensänderung für Transgender-Personen

Mehr von Ulrike Lunacek gibt’s in ihrem Blog www.dieLunacek.at und im Wahltagebuch der Presse auf www.diepresse.com/taneu/p3.htm.


Text: Michael Langer