Wie die meisten unserer LeserInnen wahrscheinlich wissen, wurde die HOSI-Wien vom Nationalratsabgeordneten Walter Tancsits (ÖVP) verklagt, nachdem diese ihn in einer Presseaussendung im März 2005 als „geistigen Nachfahren der braunen Nazi-Schergen“ bezeichnet hatte. (Wie es dazu kam und vieles mehr kann auf dieser Seite nachgelesen werden, die die HOSI-Wien zusammengestellt hat.) Ein erster Freispruch wurde in der Berufungsverhandlung aufgehoben und die HOSI-Wien zu einer Entschädigungszahlung verurteilt. Sie hat dagegen Berufung eingelegt und bereits angekündigt, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Straßburg zu gehen.

Im PRIDE Nr. 91/April 2006 erschienen zwei Artikel, in denen Hans-Peter Weingand (Rosalila PantherInnen, Graz) und Gernot Wartner (HOSI-Linz) die Vorgehensweise der HOSI-Wien kritisch hinterfragen. Die Entgegnung durch Christian Högl und Kurt Krickler (beide HOSI-Wien) ließ nur bis zum Erscheinen der aktuellen Lambda-Nachrichten (Nr. 111, 3/2006) auf sich warten.

Was mir dazu einfällt:

Einige der HOSI-Wien-AktivistInnen haben jahrzehntelange Erfahrung in der Homosexuellenbewegung. Man kann also durchaus davon ausgehen, dass die betreffende Presseaussendung mit Bedacht formuliert wurde. Die Provokation war beabsichtigt (was ja eine durchaus legitime Möglichkeit ist, mit derart unerfreulichen Zeitgenossen umzugehen), man wollte Aufsehen erregen und hat sich bestimmt sehr genau überlegt, was rechtlich gerade noch gedeckt ist. Nach dem momentanen Stand der Dinge hat man sich dabei halt verschätzt. Kein großes Drama – kann passieren. Ich kann nicht glauben, dass erfahrene AktivistInnen das Worst-Case-Szenario nicht einkalkuliert hätten. Sie müssen es bewusst in Kauf genommen haben.

Man kann die Wortwahl jetzt insofern gefährlich finden, als sie dazu verwendet werden könnte den Nationalsozialisus zu verharmlosen (siehe dazu den Artikel von Hans-Peter Weingand, PRIDE Nr. 91, S 10f.). Man kann sie moralisch verwerflich finden. Muss man aber nicht. In kleinem Kreise wird man mich durchaus noch ganz andere Worte für so manche Abgeordnete finden hören, ohne dass das mein Gewissen besonders belasten würde. Wer es allerdings bewusst auf eine derartige Provokation anlegt, sollte sich der möglichen Konsequenzen bewusst sein. Jetzt einen Spendenaufruf zu starten („Und natürlich müssen wir schon jetzt Geld sammeln, um die Kosten für den Fall, dass wir bei Gericht nicht obsiegen [was mittlerweile eingetreten ist; Anm.], tragen zu können. Wir ersuchen um Spenden auf unser Konto Nr. […], Kennwort: „SOS Meinungsfreiheit“. Wenn wir die Verfahren gewinnen, überweisen wir auf Wunsch die Spenden gerne auch wieder zurück.“) erfordert schon ein beträchtliches Maß an Chuzpe.

Wenn Christian Högl in der neuesten Ausgabe der Lambda-Nachrichten den Verfassern der kritischen Artikel im PRIDE unsolidarisches Verhalten vorwirft, begeht er – wie schon so viele vor ihm – den Fehler, der manchen Homosexuellen-Organisationen zu Recht den Unmut vieler Lesben und Schwuler einbringt: Er reklamiert für seine Organisation (in diesem Fall halt die HOSI-Wien) den alleinigen Vertretungsanspruch für alle Lesben und Schwule, oktruiert uns allen die Meinung einiger weniger FunktionärInnen auf und nimmt eine behauptete „Community“ in Sippenhaftung. Und: nein, lieber Christian Högl, niemand solidarisiert sich mit der ÖVP (nicht in den PRIDE-Artikeln und natürlich auch sonst niemand, der noch einigermaßen bei Trost ist).

Was findet sich sonst noch in den neuesten Lambda-Nachrichten? Kurt Krickler schreibt: „Bekommen wir in Straßburg Recht, werden die SteuerzahlerInnen für die von Tancsits mutwillig vom Zaun gebrochene, im wahrsten Sinne des Wortes „private“ Anklage und die Unfähigkeit des OLG, die Europäische Menschenrechtskonvention korrekt auszulegen, wohl an die € 25.000 blechen müssen.“
Hier mag ich vor allem das Wort „mutwillig“ und die implizit enthaltene Behauptung, die Auslegung der Europäische Menschenrechtskonvention obliege der HOSI-Wien. Ach ja, falls ihr vielleicht doch nicht Recht bekommt: die € 25.000 sollen dann diejenigen Lesben und Schwulen zahlen, die sich von euch noch vertreten fühlen?

Wie auch immer: Wenn die Angelegenheit dann endlich ad acta gelegt werden kann (wird wohl noch ein bisschen dauern), wird es vielleicht möglich sein, sich zu überlegen, wie Aktivismus, Aktionismus und Lobbying jenseits der 80er Jahre funktionieren könnte.


Text: Michael Langer