| Gesetzesantrag vorgelegt:
"Rosa Winkel"-Häftlinge können entschädigt werden!
In der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der Grünen kündigte Kunst-Staatssekretär Franz Morak am 12. Mai die Erweiterung des Opferfürsorgegesetzes an. Demnach sollen homosexuelle, so genannte "asoziale" und zwangssterilisierte NS-Opfer aufgenommen werden.
Seit 1995 hatten ÖVP und FPÖ mehrere Anläufe von Grünen und SPÖ niedergestimmt, durch die Aufnahme des Verfolgungsgrundes "sexueller Orientierung" auch jenen - in erster Linie - Männern den Zugang zur Opferfürsorge zu ermöglichen, die aufgrund ihrer Homosexualität in Konzentrationslagern verbracht worden sind.
"Es ist traurig, dass sich die Bundesregierung erst 60 Jahre nach Kriegsende zu diesen Schritt durchringen konnte - und dies offensichtlich erst im Zuge eines "Abtausches" zugunsten des 85jährigen Jahrestages der Kärntner Volksabstimmung, der Erhöhung der Zuwendungen für ehemalige Kriegsgefangenen und Kriegerwitwen", meint Hans-Peter Weingand von der Grazer schwullesbischen ARGE "Rosalila PantherInnen".
Für Weingand, der in der Vorwoche bei einer internationalen Tagung zum Thema Lesben und Schwule im Nationalsozialismus in Linz zum Thema "Die gescheieterte Wiedergutmachung" referierte, ist eines klar: Während der gesamten Zweiten Republik wurden die wenigen Männer, die einen diesbezüglichen Antrag stellten, stets abgelehnt: "Wäre das Opferfürsorgegesetz in diesem Sinne schon 1995 beim ersten parlamentarischen Anlauf geändert worden, dann hätte man potentiell noch wesentlich mehr Opfer erreichen können. Insofern hat sich die Politik des "auf die lange Bank schiebens" bewährt: heute, 60 Jahre danach, dürfte die Zahl der noch lebenden betroffenen Österreicher im Bereich von zwei Dutzend liegen!"
Für die Rosalila PantherInnen ist die heutige Gesetzinitiative der Bundesregierung "als politische Aussage erfreulich", für die Betroffenen komme sie um viele Jahre zu spät: "Die Taktik, die Sache in die Länge zu ziehen, ist voll aufgegangen! Die individuelle Widergutmachung der im NS-Regime verfolgten Lesben und Schwulen muss leider als gescheitert angesehen werden!", so Weingand abschließend.
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