Deklaration für Menschen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung und Identität:

Am 24. Mai 2005 wird im steirischen Landtag eine "Deklaration für Menschen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung und Identität" beschlossen.

Ein entsprechender Antrag der Abgeordneten Ingrid Lechner-Sonnek, Mag. Chrisopher Drexler und Walter Kröpfl wurde im Verfassungsausschuss des Landes Steiermark am 10. Mai mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen und gegen die Stimmen von FPÖ und BZÖ beschlossen.

Die Deklaration im Wortlaut:

1. Das Land Steiermark bekennt sich zu dem Grundsatz, dass niemand wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Sprache, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder Identität, einer Behinderung, der weltanschaulichen, politischen oder religiösen Überzeugung bevorzugt oder benachteiligt werden darf.

2. Das Land Steiermark ermutigt daher ihre Lesben, Schwulen und TransGender-Personen, ihr Leben angstfrei und würdevoll, selbstbestimmt und selbstbewusst zu führen und ruft sie auf, sich in Fällen von Diskriminierung vertrauensvoll an die Menschenrechtskoordinatorin der Steiermärkischen Landesregierung oder an eine andere zuständige Einrichtung zu wenden.

3. In diesem Sinn legt das Land Steiermark ein Bekenntnis zur Bekämpfung von Vorurteilen und Intoleranz, Populismus und Ächtung, Benachteiligung, Ausgrenzung und Verhetzung ab.

4. Mit der vorliegenden Resolution unterstreicht das Land Steiermark das allgemeine verfassungsrechtliche Gebot, Diskriminierung zu vermeiden, und geht die Verpflichtung ein, die Gleichbehandlung der Menschen unbeschadet der genannten persönlichen Unterschiede, insbesondere der geschlechtlichen Orientierung und Identität, zu gewährleisten.

5. Das Land Steiermark verpflichtet sich, im Rahmen seiner Möglichkeiten in Gesetzgebung, Vollziehung und Unternehmensführung alles zu unternehmen, um für die Menschen in der Steiermark unbeschadet der genannten persönlichen Unterschiede, insbesondere der geschlechtlichen Orientierung oder Identität, effektiv gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen.

6. Das Land Steiermark bekennt sich daher insbesondere auch zur rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften mit verschiedengeschlechtlichen Partnerschaften.

7. Das Land Steiermark will damit ein Beispiel für die Verwirklichung des Ziels der Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen mit heterosexuell orientierten Menschen auch anderen Orts geben.

8. Im Geiste dieser Deklaration wird die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, die gesetzlichen Voraussetzungen in die Wege zu leiten, damit Bürgerinnen und Bürger auf Grund ihrer geschlechtlichen Orientierung bzw. ihrer geschlechtlichen Identität in keinerlei Hinsicht mehr diskriminiert werden.