Gleichbehandlung von
Lesben und Schwulen in Graz

(Graz). Auf Initiative der Rosalila PantherInnen wurde nach jahrlangem Tauziehen mit den Stimmen der Linksmehrheit (SPÖ, KPÖ und Grüne) die "Grazer Deklaration" verabschiedet. Die GemeinderätInnen von schwarz-blau haben sich im Lauf der hitzigen Debatte für den "Schutz von Ehe und Famile" (keine "Homo-Ehe") sowie den "Schutz der Kinder" (kein Adoptionsrecht) eingesetzt und haben dem Antrag nicht zugestimmt.

Stellungnahme der KPÖ Graz (stellvertretend für die AntragstellerInnen):

Am 3. Juli 03 wurde vom Grazer Gemeinderat mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und der KPÖ die Grazer Deklaration für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung verabschiedet. Die Verabschiedung dieser Deklaration war im Grunde eine schon längst fällige Angelegenheit. Nicht zuletzt deshalb, da sich Graz „Stadt der Menschenrechte“ nennt.
Ähnliche Deklarationen gibt es bereits für die Städte Bludenz, Linz, Wien und Salzburg. Diese Erklärung enthält neben dem Bekenntnis zum Grundsatz der Gleichbehandlung von Menschen wegen Rasse, ethnischer Herkunft, der Sprache, des Geschlechtes, der weltanschaulichen, politischen oder religiösen Überzeugung auch die, der sexuellen Orientierung.

KPÖ Gemeinderätin Mag. Ulrike Taberhofer sprach sich deutlich gegen den Abänderungsantrag der ÖVP und FPÖ aus, der eine dezidierte Ausklammerung des Ehe- und Adoptionsrechtes vorgesehen hat. „Eine Einschränkung oder Ausnahmeregelung in einer Deklaration zur Gleichbehandlung führt eine solche ad absurdum. Gerade das Recht auf Anerkennung alternativer Formen des Zusammenlebens neben der traditionellen Ehe ist Grundbestandteil dieser Erklärung.

Das Recht auf Adoption Paaren auf Grund ihrer Homosexualität vorzuenthalten – gerade das bedeutet Diskriminierung!“ Die Sprecherin der SPÖ, Frau Elke Edlinger betonte aber auch, dass es sehr erfreulich sei, wie mit der Materie im Vorfeld der Gemeinderatssitzung umgegangen wurde. Erstmals konnten sich alle Fraktionen zu diesem Thema zu einem dringlichen Antrag im Gemeinderat einigen. Dass sich die ÖVP und FPÖ dieser Deklaration doch nicht anschließen konnten, kommentierte Gemeinderat Dr. Günter Getzinger von der SPÖ: „Die Welt entwickelt sich schneller als die ÖVP.“ Die Mandatare der SPÖ, Grüne und KPÖ verhalfen der Deklaration in ihrer ursprünglichen Fassung vom Verein der Rosalila PantherInnen zu einer eindeutigen Mehrheit.

Infoquelle: KPÖ Graz