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Sowohl die Grünen als auch die SPÖ versprechen im Falle einer Regierungsbeteiligung weitreichende Verbesserungen für die Rechte von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Worin bestehen die Unterschiede in den Positionen?
Neben der Frage der Gleichstellung formloser Lebensgemeinschaften, in der die SP mit unserer Forderung nach einer völligen Gleichstellung zwischen gleich- und verschiedengeschlechtlichen unverheirateten Paaren größtenteils übereinstimmt, stellt sich für eingetragene PartnerInnenschaften die Frage, welches Modell sinnvoll ist.
Wir Grüne wollen eine einheitliche Regelung für alle Menschen und streben daher ein modernes Rechtsinstrument an, für das wir uns am niederländischen Modell orientieren, sprich: Eine Eingetragene PartnerInnenschaft mit all jenen Rechten und Pflichten, die ein modernes Rechtsinstitut zur Absicherung von Paaren bzw. Familien bieten muss – jedoch ohne Kopie der strittigen Überbleibsel aus dem 19. und frühen 20. Jahrhundert, die sich in unserem Ehegesetz finden. Wesentlich für uns ist dabei, die Lebensrealität von lesbischen und schwulen Familien anzuerkennen: Gerade das Recht auf Familienzusammenführung bei binationalen Paaren oder auch das Adoptionsrecht müssen gewährleistet werden.
Die SoHo und Teile der SP sprechen sich für das skandinavische Modell aus, sprich: Schaffung einer Eingetragenen PartnerInnenschaft nur für Lesben und Schwule, die weitgehend mit der Ehe ident ist, aber gewisse Rechte vorenthält.
Wir sind gegen diesen Ansatz, da er ein Sondergesetz für Lesben und Schwule schafft, das einerseits all jene Aspekte des Ehegesetzes enthält, die zu überdenken wären (etwa im Scheidungs- oder Unterhaltsrecht), andererseits aber weniger Rechte vorsieht als für Ehepaare und diese Defizite auf lange Sicht zementiert (denn auf eine baldige Reform einer solchen PartnerInnenschaftsregelung wäre nicht zu hoffen).
Wie ist Ihre Position in der Frage einer Ersatzregelung für den abgeschafften § 209 STGB bzw. der Abschaffung? Sind aus Ihrer Sicht über bestehende Regelungen hinaus Maßnahmen für den Jugendschutz notwendig?
Der als „Ersatzregelung“ geschaffene § 207b StGB ist in einer Husch-Pfusch-Aktion entstanden und somit ein weiteres Beispiel für die „speed kills“-Mentalität der blau-schwarzen Regierung. Dieser Paragraf bietet in seiner jetzigen Form vielfältige „Missbrauchsmöglichkeiten“: Er lässt einen derart großen Interpretationsspielraum zu (z.B. durch Begriffe wie „Ausnützen sexueller Unreife“), dass weitere Diskriminierungsfälle durch ihn entstehen werden.
Aus unserer Sicht ist dieser neue § 207b StGB zu streichen. Er dient in dieser Form nicht dem Jugendschutz, sondern erzeugt Rechtsunsicherheit. Wir waren bisher der Meinung, dass § 209 StGB ersatzlos gestrichen werden muss, und haben unsere Meinung diesbezüglich auch nicht geändert.
3. Ist die Verankerung der Position Ihrer Partei in Fragen der Gleichstellung von Lesben und Schwulen Grundvoraussetzung für die Bildung einer Koalitionsregierung und bestehen Sie darauf, diese Positionen 1:1 in einer allfälligen Koalitionsvereinbarung festzuschreiben bzw. auch in Form von gesetzlichen Regelungen umzusetzen?
Für uns ist die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen – bei Erreichen der nötigen rot-grünen Stimmenmehrheit am 24. November – eine Grundvoraussetzung für die Bildung einer Koalition. Da wir uns bereits darauf festgelegt haben, nach diesen Wahlen bei entsprechender Mehrheit für Koalitionsgespräche mit der SPÖ bereit zu sein, oder aber wieder als starke Opposition zu agieren, stellt sich die Frage nur in Bezug auf die SPÖ als mögliche Koalitionspartnerin.
Die SPÖ vertritt in ihrem Wahlprogramm ähnliche Ziele wie wir. So gibt es etwa eine eindeutige Übereinstimmung hinsichtlich § 207b, der Gleichstellung von Lebensgemeinschaften sowie hinsichtlich der Frage, dass eine Eingetragene PartnerInnenschaft kommen soll. Wie diese im Detail aussehen wird, wird im gegebenen Fall zu diskutieren sein. Wichtig ist, dass sie kommt. Wir Grüne werden die SPÖ auf jeden Fall an ihre Versprechen erinnern, sollte sie nach der Wahl davon abrücken. Je stärker die Grünen sind, desto schwerer wird es der SPÖ fallen, ihre diesbezüglichen Versprechen nicht einzulösen.
Mit Ulrike Lunacek haben die Grünen auf Platz 3 der Bundesliste eine prominente Vertreterin der Lesben- und Schwulenbewegung. Warum tritt sie in der Öffentlichkeit so wenig auf (Wahlplakate, Fernsehen, Printmedien,....)?
Für den Wahlkampf haben wir Grüne uns – schon lange vor dem Ende der schwarz-blauen Regierung – dafür entschieden, dass es sinnvoll ist, drei RepräsentantInnen für die Wahlkampagne zu wählen, die jene Bereiche verkörpern, die derzeit allen „unter den Nägeln brennen“: Eva Glawischnig für die Bereiche Umwelt, Frauen und Antidiskriminierung, Karl Öllinger für den Bereich Soziales und Alexander Van der Bellen als Signal für Vielfalt und eine offene Gesellschaft. Natürlich haben die Grünen viele kompetente und erfahrene Fachfrauen und –männer, doch ist es sowohl aus finanziellen als auch aus kommunikationstechnischen Gründen nicht möglich, sie alle in den Massenmedien zu präsentieren.
Abseits der Massenmedien gibt es jedoch eine Vielzahl an Veranstaltungen, Informationsmaterialien, Gesprächsrunden und Medien-Interviews, bei denen ich, so wie alle meine anderen KollegInnen, aktiv im Wahlkampf vertreten und beteiligt bin. Jene im Bereich der lesbischwulen & TransGender Politik sind dabei auch der Homepage der Grünen andersrum zu entnehmen: http://andersrum.gruene.at. Presseaussendungen und Kommentare von mir finden sich auch unter / themen / lesben & schwule.
Tatsache ist weiters, dass mein Hauptbereich neben lesbischwulen Themen die Außen- und Entwicklungspolitik ist – und die ist traditionell in Wahlkämpfen nicht wirklich ein Thema. Dieser Bereich ist schon zu „Normal-Zeiten“ medial schwer abzudecken, da die Außenpolitik-JournalistInnen vor allem aus dem Ausland berichten und die Inlands-RedakteurInnen an außenpolitischen Themen nur dann ein Interesse haben, wenn es z.B. Kritik an der Bundesregierung (z.B: Vetodrohungen gegen EU-Erweiterung), der Außenministerin oder etwa an den Irak-Reisen des Kärntner Landeshauptmannes gibt. Trotz dieser schwierigen Ausgangssituation war es mir jedoch möglich, in den letzten drei Jahren ein außenpolitisches Profil der Grünen aufzubauen und vor allem pro EU-Erweiterung aber auch etwa im Bereich der „alternativen Gestaltung der Globalisierung“, wie ich es gerne nenne, medial präsent zu sein.
Noch eine persönliche Frage an Frau Lunacek: Wie sind Sie in die Politik gekommen und was waren die Beweggründe?
Ich war immer schon ein politischer Mensch, war seit Ende der siebziger Jahre sowohl in der „Dritte-Welt“-Bewegung als auch in der feministischen Frauen/Lesbenbewegung aktiv, seit Beginn der neunziger Jahre auch in gemischten Organisationen der Lesben- und Schwulenbewegung (z.B. ÖLSF). Ich bin ausgebildete Dolmetscherin (Englisch und Spanisch) und habe im Zuge meiner Tätigkeiten (z.B. Pressereferentin und Journalistin beim Österreichischen Informationsdienst für Entwicklungspolitik) zahlreiche Verhandlungen mit österreichischen Regierungsstellen geführt – z.B. rund um die großen UNO-Konferenzen zu Beginn der neunziger Jahre – und war in internationalen NGO-Netzwerken aktiv.
Mitte der neunziger Jahre merkte ich, dass ich Lust hatte, auf anderer Ebene Politik zu machen – und kandidierte 1995 das erste Mal für die Grünen für den Nationalrat; damals ohne Erfolg, da die Grünen in der Zuspitzung zwischen Vranitzky und Haider leider sehr viele Stimmen verloren und sich mein Mandat nicht mehr ausging. Neben meinem entwicklungs- und frauenpolitischen Engagement war ein wesentlicher Beweggrund das Gefühl und Bedürfnis, in Österreich zur größeren Anerkennung und Respekt von Lesben und Schwulen und unseren Lebensbedingungen beizutragen. Daher war es für mich nur logisch, offen zu meiner Liebe für Frauen zu stehen und diese Tatsache bei meiner Kandidatur mit dem Ziel des Erlangens voller Menschenrechte für uns Lesben und Schwule (sowie TransGenderPersonen) zu verknüpfen. Nach einem Abstecher (1996-98 als Bundesgeschäftsführerin) ins Management der Grünen Partei bin ich nun seit 1999 Nationalratsabgeordnete der Grünen und Sprecherin für Außen- und Entwicklungspolitik sowie für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und TransGenderPersonen.
Geboren bin ich am 26.5.1957 in Krems an der Donau/NÖ., aufgewachsen in Gföhl, Amstetten und Wien und habe dann in Innsbruck studiert. Seit 1983 lebe ich wieder in Wien.
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