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1. Sowohl die Grünen als auch die SPÖ versprechen im Falle einer Regierungsbeteiligung weitreichende Verbesserungen für die Rechte von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Worin bestehen die Unterschiede in den Positionen?
Das gemeinsame ist, daß wir gleichgeschlechtliche Paare endlich rechtlich absichern wollen. Das ist in Österreich hoch an der Zeit, nachdem lesbische und schwule PartnerInnen vor dem Gesetz immer noch Fremde sind. Die SPÖ fordert dazu in ihrem Wahlprogramm die standesamtlich "Eingetragene PartnerInnenschaft". Diese soll, nach dem bewährten Vorbild zahlreicher europäischer Staaten, schwulen und lesbischen Paaren die Rechte und Pflichten der Ehe öffnen, wie im Wohn-, Erb-, Steuer- und Sozialrecht.
Die Grünen wollen im Gegensatz dazu eine "Ehe light" einführen, wie es Frankreich mit dem zivilen Solidaritätspakt "PACS" getan hat. Solch ein drittes Rechtsmodell neben Lebensgemeinschaft und Ehe wird von uns auch nicht unbedingt abgelehnt. Wir wollen aber zuerst rasch die gleichgeschlechtlichen Paare mit einem eigenen Rechtsinstitut eheähnlich absichern und dann erst eine umfassende Reform des Familienrechts angehen, an der natürlich alle hetero- und homosexuellen Paare teilhaben. Solch eine Gesamtreform dauert erfahrungsgemäß einige Zeit und sollte daher nicht die rasche Absicherung gleichgeschlechtlicher Paare aufhalten!
2. Wie ist Ihre Position in der Frage einer Ersatzregelung für den abgeschafften § 209 STGB bzw. der Abschaffung? Sind aus Ihrer Sicht über bestehende Regelungen hinaus Maßnahmen für den Jugendschutz notwendig?
Die SPÖ hat im Juli 2002 einstimmig gegen den Gesetzespfusch beim §207b gestimmt. Wir waren für die ersatzlose Abschaffung des "Homosexuellenparagraphen" §209 StGB. §207b wurde nur geschaffen, damit die ÖVP ihr Gesicht waren kann und Wolfgang Schüssel zufriedengestellt ist. Die SPÖ tritt daher für die Abschaffung des §207b ein, das hat Alfred Gusenbauer auch in einem Brief an das Rechtskomitee Lambda klar gesagt. Im Bereich der jugendlichen Prostitution muß Österreich sowieso einen EU-Rahmenbeschluß umsetzen, dessen Inhalt an Stelle des §207b treten kann.
3. Ist die Verankerung der Position Ihrer Partei in Fragen der Gleichstellung von Lesben und Schwulen Grundvoraussetzung für die Bildung einer Koalitionsregierung und bestehen Sie darauf, diese Positionen 1:1 in einer allfälligen Koalitionsvereinbarung festzuschreiben bzw. auch in Form von gesetzlichen Regelungen umzusetzen? Gilt diese Position auch dann, wenn die SPÖ mit der ÖVP eine Regierung bilden sollte?
Erstens sind die Forderungen der SPÖ für Lesben und Schwule Teil des offiziellen Wahlprogramms - nachzulesen auch auf der SoHo-Homepage unter . Selbstverständlich bedeutet aber jede Koalition, Kompromisse eingehen zu müssen. Bei einer Koalition mit den Grünen wird es da im LesBiSchwulen Bereich keine großen Differenzen geben - so wie in vielen anderen Bereichen. Daher werden unsere Forderungen im Fall einer Rot-Grünen Koalition sicherlich zügig umgesetzt werden. Im unwahrscheinlicheren Fall einer Rot-Schwarzen Koalition wird die SPÖ wichtige Forderungen ihres Wahlprogramm auch nicht vergessen, sondern sowohl in den Koaltionsverhandlungen wie auch in der täglichen Regierungsarbeit auf Besserstellungen für Lesben und Schwule drängen. Bei den derzeitigen inhaltlichen Unterschieden scheint eine Koalition mit der ÖVP aus heutiger Sicht aber sowieso nicht wahrscheinlich.
4. Wer wird die Interessen von Schwulen und Lesben im Parlamentsklub der SPÖ vertreten oder anders gesagt welche offen schwul bzw. lesbisch lebenden KandidatInnen hat die SPÖ an wählbarer Stelle auf ihrer Liste?
Wie bisher werden auch nach der Nationalratswahl zahlreiche sozialdemokratische Abgeordnete für unsere Rechte kämpfen - und das ist ja keine Frage der sexuellen Orientierung: Europasprecher Caspar Einem, Sozialsprecherin Heidrun Silhavy und Justizsprecher Hannes Jarolim sind einige SPÖ-Abgeordnete, die auch bisher schon lautstark für unsere Rechte eingetreten sind. Außerdem ist SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer selbst solidarisches Mitglied im Kuratorium des Rechtskomitee Lambda und seit seiner Zeit in der Sozialistischen Jugend mit dem politischen Kampf um Homosexuellenrechte vertraut.
Weiters gibt es auf den Nationalratslisten der SPÖ auch deklarierte Lesben und Schwule, wenn auch derzeit noch auf keinem sicheren Listenplatz: Ich selbst kandidiere als SoHo-Bundessekretär auf Platz 27 der Wiener Landesliste und auf Platz 61 der Bundesliste. Elvira Franta von der SoHo Wien kandidiert auf Platz 40 der Wiener Liste und auf Platz 66 der Bundesliste. Daher haben jene Lesben und Schwulen, die am 24. November in Wien die SPÖ wählen auch die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen: Indem sie Elvira oder mir eine Vorzugsstimme im Landeswahlkreis geben, bekommt ihre Stimme für die SPÖ ein LesBiSchwules "Mascherl".
5. Noch eine persönliche: Wie sind Sie in die Politik gekommen und was waren die Beweggründe?
Ich habe in Wien als Schulsprecher und Landesschülervertreter begonnen, weil ich während meiner HTL-Schulzeit nicht nur zusehen wollte, wie wichtige Entscheidungen über die Köpfe von uns SchülerInnen hinweg getroffen wurden. Später bin ich zum VSStÖ (Sozialistische StudentInnen) und zur SoHo (Sozialismus & Homosexualität) gestossen, weil mir damals schon klar war: Wer nicht Politik macht, mit dem wird Politik gemacht!
Wichtiger Grund, nach dem Bundesheer und dem Coming-Out wieder in die Politik einzusteigen und bei der SoHo mitzumachen, war für mich die misslungenen §209-Abstimmung 1998 im Parlament. Glücklicherweise konnten wir da nach einjähriger gemeinsamer Arbeit mit Dr. Helmut Graupner im Juni den verdienten Sieg vor dem Verfassungsgerichtshof erzielen ... und das ist auch gut so!
Geboren 29. Mai 1977
In Wien
Weitere Infos gibt’s unter: http://www.soho.or.at/
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