Dissens war zu groß

Wien. "Der Dissens in lesbischwulen Angelegenheiten war einfach zu groß," erläutert Ulrike Lunacek, Nationalratsabgeordnete der Grünen, einen der Gründe, warum die Grünen die Verhandlungen mit der ÖVP in den Morgenstunden des Sonntags abgebrochen haben.

"Unserem gesamten Verhandlungsteam ging es neben den ökologischen und sozialen Anliegen auch um ein 'gesellschaftspolitisches Durchlüften" Österreichs. Dazu war die ÖVP jedoch nicht in dem Ausmaß bereit, das für uns Grüne ein Ja zum Gesamtergebnis möglich gemacht hätte," betont Lunacek, die in der Untergruppe Justiz gemeinsam mit Justizsprecherin Terezija Stoisits die Gleichstellungsforderungen für Lesben, Schwule und TransGenders mitverhandelte. Mit dem dezidierten Nein der ÖVP zu "Eingetragenen Partnerschaften" sei einfach kein Konsens zu erzielen gewesen, berichtet die einzige offen lesbisch lebende Politikerin Österreichs. Sie ersucht jedoch um Verständnis, dass die Details des Verhandlungs-Verlaufes zunächst nicht bekanntgegeben wurden.

In Teilaspekten der Umwelt- , Kultur- sowie Integrationspolitik hatte es sehr wohl Erfolge für die VerhandlerInnen der Grünen gegeben, die, so Lunacek, "dem Land gut getan hätten". Dem Gesamtpaket mit der von der ÖVP und Ex-FPÖ-Finanzminister Grasser vorgesehenen budgetpolitischen Ausrichtung, mit dem nach grüner Ansicht falschen Weg in der Pensionsreform sowie dem grundsätzlichen Nein der ÖVP zur Rücknahme von Teilen der Universitätsreform (um nur einige zu nennen) konnten die Grünen jedoch ihre Zustimmung nicht geben, schloss Lunacek.

Quelle: Grüne Andersrum

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