Warum "Wiener Ehe"
abgelehnt wird

Wien. Der Wiener Ein Antrag der Grünen im Landtag auf Einführung einer "Wiener Ehe" wurde entsprechend unserer klaren Linie in dieser Frage von der SPÖ abgelehnt:

Eherecht ist Bundesrecht und daher wäre eine solche "Wiener Ehe" ein rechtloses Symbol ohne irgendeinen praktischen Nutzen. Die SPÖ und die SoHo treten im Gegensatz zu den Grünen für praktische Rechtsfolgen ein, die lesbischen und schwulen Paaren wirkliche Rechte bringen - daher auch der heutige Landtagsbeschluß. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen klar, daß eine "Ehe" für Lesben und Schwule erst dann von den Paaren eingegangen wird, wenn sie für die PartnerInnen auch Rechtsfolgen hat.

Alle symbolischen Akte sind Minderheitenfeststellungen, da sie von Lesben und Schwulen nicht breit angenommen werden. Der heutige Landtagsbeschluß des SPÖ-Antrags zur Änderung der Personalgesetze wurde übrigens EINSTIMMIG (mit den Stimmen der Grünen, ÖVP und FPÖ) gefällt. Die Gesetzesänderungen treten (je nach Kundmachung des Gesetzes) vorraussichtlich im Juli ab.

Text und weitergehende Infos: SoHo