Partnerschaftsgesetz für Lesben und Schwule:

(Schein-)Ehe?!

RosaLila PantherInnen informieren bei Pressekonferenz.

(Graz, 17.11.2009). „Schon längst überfällig, trotzdem für österreichische Verhältnisse fast ein Wunder!“ So kommentiert Mag. Kurt Zernig, Vorsitzender der RosaLila PantherInnen, schwul-lesbische ARGE Steiermark, die heutige Ministerratsvorlage für die Einführung einer eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare. „Darauf haben viele, viele Paare schon seit Jahren, oft sogar Jahrzehnten gewartet!“

Bei der heutigen Pressekonferenz der RosaLila PantherInnen zusammen mit DSA Jette Musger von der Sexualberatungsstelle Courage und Edith Kern vom Fachverband der Standesbeamten Österreichs wies Zernig allerdings auch auf die negativen Seiten dieser neuen Rechtsinstitution hin. So sind nämlich die Adoption und Stiefkindadoption sowie die Möglichkeit der künstlichen Befruchtung für homosexuelle Paare auch nach dem Eingehen einer eingetragenen Partnerschaft per Gesetz verboten.

Hier wird augenscheinlich, dass die Gesetzesvorlage in diesem Punkt weit an der gesellschaftlichen Realität vorbeizieht, denn „Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gibt es ja ohnehin schon – bei ca. 10% der homosexuellen Paare in Österreich leben bereits jetzt minderjährige Kinder im gemeinsamen Haushalt“, so Zernig.

Die vorliegende Gesetzesvorlage sieht homosexuelle Paare allerdings generell nicht als Familien, da sie nicht, wie für Familien üblich, für Nachwuchs sorgen. Wenn sie für Nachwuchs sorgen wollen, wird ihnen dies verwehrt. Und hier beißt sich die Katze in den Schwanz.

Jette Musger von der Courage hofft besonders in diesem Bereich auf Verbesserungen in der Zukunft. Homosexuellen das Gründen einer Familie gesetzlich zu verwehren ist für sie diskriminierend, wie auch die Tatsache, dass die Gesetzesvorlage nicht generell eine Trauung in den Räumlichkeiten des Standesamts vorsieht. Das ist laut Musger außerdem eine schwerwiegende Stigmatisierung von homosexuellen Paaren die eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Frei nach dem Motto ‚Heute auf ihrer Bezirkshauptmannschaft: Partnerschaftsschließung in der Besenkammer und Kampfhundeanmeldung im Doppelpack zum Sonderpreis!’. Musger ergänzt, dass laut aktuellen Befragungen lediglich 17% der ÖsterreicherInnen gegen eine Partnerschafts-Zeremonie am Standesamt sind, was abermals die Inkongruenz zwischen Politik und Gesellschaft aufzeigt.

Zernig sieht hinter den genannten Einschränkungen ein „hineinfuhrwerken von Minderwertigkeit einer homosexuellen Partnerschaft in die Gesetzesvorlage seitens der ÖVP“. Der Gesetzesentwurf nennt weder das Standesamt als Raum für die Zeremonie, noch spricht er sich dagegen aus. Ort und Form einer Eintragung als Partner werden also noch genauer im Einzelfall diskutiert werden müssen, so Kern, die den Gesetzesentwurf laut eigenen Angaben von den RosaLila PantherInnen erhalten hat und nicht etwa vom zuständigen Ministerium ...

Am 10.12.2009, dem internationalen Tag der Menschenrechte, soll der Gesetzesentwurf offiziell eingebracht und vom Nationalrat beschlossen werden. Zernig sieht keine Chance, den gegenwärtigen Entwurf bis dahin abzuändern oder zu verbessern. Allerdings werden er und die RosaLila PantherInnen nicht aufhören zu Kämpfen und wollen besonders in einen Dialog mit der Landesregierung von Steiermark treten, an der es liegen wird, die kommende Gesetzesänderung auch auf Landesebene umzusetzen. Auch planen die RosaLila PantherInnen schon eine Informationsplattform, die Aufschluss darüber geben soll, welche Bezirksverwaltungsbehörde nun eine angebrachte Zeremonie in angebrachten Räumlichkeiten anbietet und welche nicht.

Besonders in Graz dürfte die Frage nach dem Ort für eine Eintragung einer Partnerschaft spannend werden und noch für einige Diskussionen sorgen, da hier Bürgermeister Nagl und Stadtrat Eisel-Eiselsberg (beide ÖVP) die letzte Entscheidung fällen werden, in welchem Raum der Bezirksverwaltungsbehörde die Zeremonie nun stattfinden wird ...

Ob Bürgermeister Nagl, der laut eigenen Angaben keine Homo-Zeremonie im Trauungssaal zulassen wird, seiner lesbischen Stellvertreterin Rücker eine Eingetragung ihrer Partnerschaft in der Besenkammer einer Außenstelle des Straßenamts zumuten will, wird sich zeigen.

(pa)