Was die Szene dazu meint:
Die Nationalratswahl 2008
(Graz, 15.09.2008). Am 28. September sind die ÖsterreicherInnen aufgerufen, einen neuen Nationalrat zu wählen. Bundesweit treten so viele Parteien an, wie nie zuvor. Wir haben einige aktiv in der Szene tätige Lesben und Schwule befragt, wie sie den bevorstehenden Urnengang sehen. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle, die Sich bereit erklärt haben, mitzumachen.
Hier jetzt also in der Reihenfolge ihres Eintreffens die Statements:
Heinz Schubert
Sprecher der HuG-Steiermark
Aufgrund des fast schon sprichwörtlichen „Njet“ der ÖVP haben wir immer noch kein Partnerschaftsgesetz und keinen Diskriminierungsschutz. Ein skandalöser Zustand! Bei dieser Wahl droht eine satte Mehrheit der Rechtsparteien, die diese Projekte auch weiterhin verhindern werden. Deshalb ist es gerade dieses mal umso wichtiger, dass Lesben und Schwule ihr Wahlrecht nutzen und ihren Beitrag dazu leisten, dass es endlich eine parlamentarische Mehrheit für unsere Rechte und Anliegen gibt!
Patrick Antal
liebeist.org | aqueerium.at
Und schon wieder schreiten Herr und Frau ÖsterreicherIn zur Wahl. Ob was Besseres dabei herauskommt als beim letzten Urnengang wird man sehen …
Ich werde mich allerdings hüten, eine Wahlempfehlung abzugeben; ich weiß ja selbst noch nicht so genau, wen oder was ich wählen soll. Aber sehr hilfreich bei der Suche nach dem kleinsten Übel der Partei, die den eigenen Überzeugungen am ehesten entspricht ist sicherlich www.wahlkabine.at, eine Website, auf der das Internet nach der Beantwortung von Fragen zum gegenwärtig „wichtigen“ Themen eine individuelle Wahlempfehlung ausspuckt. Fragwürdig, aber immerhin lernt man so auf spielerische Weise das Parteiprogramm der einzelnen Frakturen Fraktionen kennen (einfach nach der Auswertung auf „Details“ klicken).
Das einzige, das ich reinen Gewissens empfehlen kann ist, dass JEDE und JEDER wählen gehen soll! Eine ungültige Stimme ist nämlich auch eine Stimme! Und man kann dabei auch nichts falsch machen *g*.
Tom Kalkus
www.chubby.at
Diesmal LIF!
Die derzeitige politische Situation in Österreich ist zum Haare raufen. Die SPÖ hängt an Dichands populistischem Gängelband und die ÖVP ist nur noch versteinert. Die beiden rechten Parteien FPÖ und BZÖ würden zusammen locker auf den 2. Platz kommen, während die Grünen um jeden Preis mitregieren wollen und dafür fast alles tun würden.
Schon jetzt ist absehbar, dass es für LesBiSchwule Anliegen nicht gut aussieht in den nächsten Jahren, wenn sich in der österreichischen politischen Landschaft nicht gründlich etwas ändert. Diese Veränderung symbolisiert für mich das Liberale Forum. Nur wenn es das LIF ins Parlament schafft, gibt es die Möglichkeit, Koalitionen zu bilden, für die Werte wie Humanismus, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung keine Fremdworte sind. Die Grünen brauchen diese Verstärkung, wenn sie in einer Koalition nicht auf das BZÖ angewiesen sein wollen. Deshalb heißt meine Wahl diesmal LIF.
Hans-Peter Weingand
Chefredakteur des Magazins PRIDE
Lasst Euch nicht pflanzen!
Ob für Lesben und Schwule in Österreich endlich etwas weitergeht, liegt durchaus auch an den Lesben und Schwulen selbst. Gerade vor einer Nationalratswahl muss man das ganz klar sagen!
Von der ÖVP werden wir seit Jahren nur gepflanzt. Zuerst wurde im Oktober 2007 mit großem Mediengetöse ein PartnerInnenschaftsrecht nach Schweizer Modell versprochen. Doch bereits im Frühjahr wurde dieser – so ÖVP-Chef Molterer – „Umsetzungsauftrag“ verwässert und dann im Sommer der völlig ÖVP-konforme Gesetzesentwurf von Justizministerin Maria Berger von Molterer und Co. Abgelehnt: gleiche Rechten und Pflichten wie bei der Ehe gehen nicht – und das Standesamt geht schon gar nicht …
Und von BZÖ und FPÖ haben wir nichts zu erwarten! Im Gegenteil. Diese Parteien lehnen Gleichstellung explizit ab!
Klar ist: Lesben und Schwule, die diese Parteien wählen und damit stärken, dürfen sich nicht wundern, wenn Österreich ein Entwicklungsland bleibt, was unsere Rechte betrifft. Lasst Euch nicht pflanzen!
Kurt Zernig
Vorsitzender Rosalila PantherInnen
Drei Möglichkeiten
Das Studium der Wahlprogramme lohnt sich. Am 28. September stehen drei Parteien zur Wahl, die für die völlige rechtliche Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Paare, die gesetzliche Regelung von Lebenspartnerschaften und ein umfassendes Diskriminierungsverbot eintreten: die SPÖ, die Grünen und das Liberale Forum.
Alle drei genanten Parteien sind hier auch glaubwürdig. Durch Gesetzesvorschläge im Nationalrat und durch ihr Verhalten in verschiedenen Bundesländern haben sie es bewiesen. Aus schwullesbischer Sicht und im eigenen Interesse, sollten diese drei Listen möglichst viele Stimmen haben.
Wir stellen ja 5 bis 10 % der Bevölkerung. Und es ist durchaus legitim, bei einer Wahlentscheidung auch daran zu denken: wer nimmt mich ernst als lesbische Frau, als schwuler Mann? Wir haben es in der Hand, in Zukunft noch mehr ernst genommen zu werden!
Kea Eilenberger
Frauencafé der Rosalila PantherInnen | aqueerium.at
Für mich ist es überaus wichtig, dass die Wahlberechtigten in Österreich überhaupt ihren Weg zur Wahlurne finden. Leider sind die Zahlen der Wahlbeteiligung ja sehr rückläufig, was ich sehr schade finde. Schließlich leben wir in einem Land, in dem wir zum Glück mitentscheiden dürfen, wer uns ganz oben vertritt. In so vielen Staaten dieser Erde gibt es dieses Recht erst gar nicht und deshalb finde ich es sehr traurig, dass es hier nur geringfügig wahrgenommen wird, obwohl die Möglichkeit dazu besteht. Denn eines ist – zumindest in der Theorie – klar: Würde nur ein einziger Mensch seine Stimme abgeben, würde diese/r eine als Einziger über die Zukunft aller entscheiden! Deshalb lautet meine Empfehlung für diese und alle künftigen Wahlen einfach nur: Mach von deinem Recht gebrauch – Geh wählen!
Michael Langer
gundl.at
Die Performance der Koalitionsparteien in der abtretenden Regierung war – man kann es nicht anders sagen – katastrophal. Zweifellos werden SPÖ und ÖVP am Wahltag die Rechnung dafür präsentiert bekommen.
Was die Rechte von Lesben und Schwulen betrifft, ist klar, dass die ÖVP weiterhin ihren menschenfeindlichen Verhinderer-Kurs fahren wird. Die SPÖ tät schon wollen, dass wir ein Partnerschaftsgesetz kriegen, nur können haben’s halt nicht dürfen. Will sagen, diese Partei ist uns grundsätzlich wohlgesinnt, aber in der bisherigen Aufstellung fehlten der Kampfgeist und der Durchsetzungswille. Ob nun alles besser wird, wer weiß …
Lieb zu uns sind außerdem noch die Grünen und das LIF, wobei beide noch nie in der Position waren, ihre Versprechen auch einlösen zu müssen. Das zu ändern, wär doch mal ein netter Vorsatz für den Wahltag!
Markus Tritremmel
Steirische AIDS-Hilfe
Wenn man sich im Bekannten- und Freundeskreis umhört, so scheint es, dass es bis dato noch nie eine derartige Verunsicherung innerhalb der wählenden Bevölkerung gegeben hat. Kaum jemand weiß tatsächlich so genau, wem er/sie nun bei den Wahlen zum Nationalrat am 28. September den Vorzug geben wird. Ich denke, dass viele erst dann endgültig ihre Entscheidung fällen werden, wenn sie ihr „Kreuzchen“ in der Wahlkabine machen.
Aus der Sicht des Szenemitarbeiters der Steirischen AIDS-Hilfe im Bereich MSM will ich zwar keine Wahlempfehlung abgeben, aber ich möchte aufzeigen, dass lediglich drei der zur Wahl stehenden Parteien aus dem Blickwinkel der LesBiSchwulen die völlige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in ihren Wahlprogrammen aufweisen. Alle drei Gruppierungen sind durchwegs links orientiert.
Selbst die Großpartei SPÖ ist gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und die Adoption von Kindern und kann daher nicht gerade von sich behaupten, zukünftig umfangreiche Antidiskriminierungsmaßnahmen in die Tat umsetzen zu wollen.
Alexander Desmond
Gastgeber der „RosaLila Pause“
Es ist wieder einmal soweit.
Herr und Frau Österreicher haben die einzigartige … äh … unvorhergesehene Möglichkeit, das Geschick dieses Landes in die Hand zu nehmen. Zumindest haben sie eine Möglichkeit, von der von Wahl zu Wahl immer weniger Österreicher Gebrauch machen. Es ist ja auch wirklich nicht einfach, sich für eine Partei zu entscheiden, dazu kommt die Enttäuschung und der Frust über die momentane Situation.
Doch gerade wenn man oder frau einer Randgruppe, oder sagen wir besser Minderheit, angehört, sollte es leicht fallen sich aufzuraffen. Vom Sudern allein ändert sich für uns alle nix.
Ich weiß was, ich am 28.9. machen werde … und wem ich mein Kreuzerl schenke.
Also Mädels egal, wie lang ihr am Vorabend um die Häuser gezogen seid: Pfeift euch ein Samarin rein, marschiert zum Wahllokal eures Vertrauens und tut es mir gleich!
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