Grazer Gemeinderatssitzung am 14. Mai:

Queerer Lackmustest an StadtregiererInnen

(Graz, 12.05.2009). Die Grazer grüne Gemeinderätin Daniela Grabe wartet in der kommenden Gemeinderatssitzung am 14. Mai mit einer besonderen Aktion anlässlich des weltweiten LesBiSchwulem und Transgender-Gedenktages „Christopher Street Day“ auf und stellt in einem Paket gleich 9 verschiedene Anträge zum Thema Anerkennung und Gleichstellung lesbischer, schwuler, bisexueller und Transgender-Personen:

Ressortspezifisch offeriert sie allen 9 Stadtregiererinnen und -regierern einen „CSD-bezogenen Lackmustest“ in Sachen Antidiskriminierung und Menschenrechte.

So wird etwa Bürgermeister Siegfried Nagl aufgefordert, anlässlich des Christopher Street Day 2009 am 27. Juni ein deutliches Zeichen der Anerkennung für die AktivistInnen zu setzen – etwa durch persönliches Auftreten auf der CSD-Bühne vor dem Rathaus oder entsprechende Grußworte.

Vizebürgermeisterin Lisa Rücker wiederum wird ersucht, wie auch im Vorjahr das kostenlose Aufhängen von (von den Grazer Grünen gestifteten) Regenbogenfahnen als sichtbares Signal für „queere“ Solidarität zu ermöglichen und zudem über die Event-Logistik der Wirtschaftsbetriebe auch dingliche Unterstützung zu leisten.

Neo-Stadträtin Sonja Grabner bekommt die Einstandsaufgabe, in ihrer Zuständigkeit für das Stadtschulamt auch bei der Anschaffung der Lehr- und Lernmittel spezielles Augenmerk zu legen auf begleitende Unterrichtsmaterialien, die homophoben Vorurteilen entgegenwirken,

Kulturstadtrat Riedler die Aufgabe der Einführung eines Kultur-Familienpasses der Stadt Graz, der auch Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern ("Queer Families", Familien mit Transgender-Elternteilen) einbezieht,

und Wohnstadtätin Elke Kahr jene, die Zugangsmöglichkeit gleichgeschlechtlicher Paare zu Gemeindewohnungen zu untersuchen.

Frauenstadträtin Elke Edlinger wird hinsichtlich der Unterstützung von Projekten für lesbische Frauen befragt,

Finanzstadtrat Wolfgang Rüsch zur finanziellen Unterstützung des Vereins Rosalila PantherInnen – etwa durch die gesicherte Befreiung des Tuntenballs von der sog. „Lustbarkeitsabgabe“ [sic!], damit die Einnahmen aus der Ballveranstaltung in größtmöglichem Ausmaß der Beratungstätigkeit des Vereins zugute kommen können,

und Jugendstadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg aufgefordert, im Rahmen der offenen und mobilen Jugendarbeit seines Ressorts zusätzlich zu Bestehendem auch Angebote einzurichten, die die Förderung der Akzeptanz von homosexuellen, bisexuellen und Transgender-Personen ermöglichen.

Selbst FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio kommt dem queeren Lackmustest nicht aus, ist er doch neben den Geriatrischen Gesundheitszentren auch für die Vollziehung der städtischen Lehrlingsausbildung zuständig; er soll daher Auskunft geben, wie die Stadt Graz als Menschenrechtsstadt ihren Lehrlingen ein Grundverständnis für die Rechte homosexueller und anderer diskriminierten Menschen und die Bedeutung des Christopher Street Day vermitteln kann.

Alle Mitglieder der Stadtregierung werden ersucht, den Umfang von bisher getätigten bzw. künftig zu erwartenden Aktivitäten im genannten Bereich zu eruieren und darüber in der nächsten Gemeinderatssitzung am 25. Juni 2009 zu berichten.

„Ich bin schon sehr gespannt, welche StadtregiererInnen unserer Menschenrechtsstadt es schaffen, zeitgerecht bis zur letzten Sitzung vor dem CSD mit ersten Erfolgen zu punkten“, freut sich Grabe auf einen „gleichstellungspolitischen Wettlauf“ der Grazer StadträtInnen.

(ml)