Partnerschaftsgesetz für Lesben und Schwule:
Bundesregierung soll endlich aktiv werden!
(Graz, 02.07.2009). Taten der Bundesregierung beim Partnerschaftsgesetz fordert Kurt Zernig, Vorsitzender der „Rosalila PantherInnen – Schwullesbische ARGE Steiermark“ ein: „Bei diesem Punkt aus dem Regierungsübereinkommen haben wir den Eindruck, dass die Bundesregierung vom Winterschlaf über die Frühjahrsmüdigkeit nun in den Sommerurlaub überwechselt“, so Zernig: „Es ist Anfang Juli und die laut Regierungsübereinkommen beauftragten drei Ministerinnen Bandion-Ortner, Fekter und Heinisch-Hosek haben bis jetzt noch nicht einmal einen Gesprächstermin zustande gebracht!“
Bayern öffnete heute die Standesämter für gleichgeschlechtliche Paare
Heute Nachmittag hat der Bayerische Landtag die Vorschriften geändert: ab 1. August 2009 können sich dort gleichgeschlechtliche Paare auf dem Standesamt verpartnern und müssen nicht mehr mit wesentlich höheren Gebühren zu einem Notar.
„Während in Europa nach den Niederlanden, Belgien und Spanien ein Land nach dem anderen (heuer Norwegen und Schweden) sogar die Zivilehe öffnet, das konservative Liechtenstein ein Partnerschaftsgesetz vorlegen wird und Bayern die Standesämter öffnet, wird in Österreich noch immer ein unwürdiger Eiertanz auf dem Rücken der Lesben und Schwulen ausgetragen,“ so Zernig: „Wir wollen endlich Taten sehen!“
(ml)
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